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Für Salzgitter/Wolfenbüttel in den Bundestag

Jürgen Selke-Witzel

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Die Parteiprogramme

Die Braunschweiger Zeitung hat fünf Kandidaten der großen Parteien, die für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel in den Bundestag einziehen wollen, nach ihren Zielen gefragt. Sie erklären, wohin ihre Parteien die Bundesrepublik Deutschland steuern wollen.

Nachstehend die Antworten von Jürgen Selke-Witzel

Nach der Bankenkrise: Wie wollen Sie die Verbraucher besser schützen?

Mehr Kontrolle

Grundsätzlich müssen die Finanzmärkte international stärker reguliert und kontrolliert werden. Es darf nicht sein, dass außerhalb der Börsen fernab jeder Aufsicht 95 Prozent der Finanzgeschäfte abgewickelt werden.
Die Rechte und der Schutz der Verbraucher muss dadurch gestärkt werden, dass etwa Banken nicht ohne Zustimmung der Verbraucher deren Kredite an Dritte veräußern dürfen.

Brauchen wir Atomkraft? Wie wollen Sie die Energieversorgung sicherstellen?

Sackgasse Atomkraft

Die Atomkraft ist eine energiepolitische Sackgasse. Der Atomkonsens mit Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke bis 2020 muss umgesetzt werden.
Erneuerbare Energien sind die sauberen Energieträger der Zukunft, die zusammen mit konsequenter Energieeffizienz genügend Strom und Wärme für unsere Gesellschaft liefern. Dezentrale Energieversorgung ist die demokratische Alternative zur Abhängigkeit von wenigen Energiekonzernen.

Wann sind Sie warum in Ihre Partei eingetreten?

Urgrüne Themen

Aufgrund meines christlichen Elternhauses war ich schon immer urgrünen Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Umwelt gegenüber aufgeschlossen und Grünen-Wähler. Imponiert hat mir die Umbenennung der Partei nach dem Fall der Mauer in Bündnis 90/ Die Grünen. Letzter Anstoß war die grüne Europa-Politik im Jahr 2005.

Wie erleben Sie den Wahlkampf 2009?

Keine Langeweile

Mein erster Bundestagswahlkampf ist sehr aufregend, so dass mich die oft öffentlich geäußerte Einschätzung, der Wahlkampf 2009 sei langweilig, irritiert. Zumal der Wahlkreis 50 mit Asse II, Schacht Konrad und der verbundenen Frage nach einer sicheren Atommüllendlagerung eines der zentralen Themen hervorbringt. Ich schätze die Begegnungen mit den Bürgern.

Ist ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig?

Unwürdige Arbeit

Ja, leider! Ich habe - wie meine Partei - von Gewerkschaften dazugelernt. Dass Menschen für drei Euro pro Stunde arbeiten, ist unwürdig.
Es ist zynisch, diese Ausbeutung mit dem Hinweis auf Arbeitsproduktivität rechtfertigen zu wollen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit leben kann!

Soll die Bundesregierung dem EU-Beitritt der Türkei zustimmen, wenn die Vorbereitungen abgeschlossen sind?

Beitrag zu Stabilität

Ja, natürlich! Die Erweiterungspolitik ist ein friedenspolitisches Instrument. Der Weg der Türkei in die EU ist ein Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Region.
Er ist eine Beitrag zur Demokratisierung und Durchsetzung von Menschenrechten. Deutschland und die Türkei werden wirtschaftlich profitieren.

Wenn Sie plötzlich Kanzler wären - was würden Sie als erstes durchsetzen?

Mehr Geld für Bildung

Ich würde nicht nur über Bildung reden, sondern sofort Geld zur Verfügung stellen und mit den Bundesländern über einheitliche Standards in Kindertagesstätten und Schulen verhandeln.
Wir brauchen mehr Erzieher und kleinere Kitagruppen, echte Ganztagsschulen mit mehr Lehrerstunden, Sozialpädagogen und Schulpsychologen, gesundes Essen.

Wenn Sie partout nicht gewählt werden sollten - was tun Sie dann?

Interesse geweckt

Ich freue mich auf einen Urlaub mit meiner Familie! Außerdem stehen Projekte in der Kommunalpolitik in Wolfenbüttel an: die IGS Wolfenbüttel und die Entwicklung der Schulen sowie eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik. Mein Interesse an der Bundespolitik ist geweckt!

Bericht der Braunschweiger Zeitung, Wolfenbüttel vom 16. September 2009

Quelle: Braunschweiger Zeitung, Wolfenbuettel: 16. September 2009, Serie, Seite 25

» kompletter Bericht unter www.newsclick.de16. September 2009 und 25. September 2009

 

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